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Aktuelles Info-Reihe NRW Info-Reihe NRW [12]: Der Petitionsausschuss - Anwalt der Bürger
Aktuelles Info-Reihe NRW Info-Reihe NRW [12]: Der Petitionsausschuss - Anwalt der Bürger
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Info-Reihe NRW [12]: Der Petitionsausschuss - Anwalt der Bürger
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- Erstellt: Montag, 23. November 2009 00:00
Ein anderes von der Verfassung vorgesehenes Kontrollorgan ist der Petitionsausschuss. Das Grundgesetz und entsprechende Artikel der Landesverfassungen geben jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Für solche "Eingaben" von Bürgerinnen und Bürgern ist dann der Petitionsausschuss des Landtags zuständig. Er ist sozusagen der "Kummerkasten" der Bürgerinnen und Bürger und nimmt die Briefe entgegen, in denen Einzelne oder eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern ihre Bitten, Sorgen oder ihre Gründe für eine Beschwerde darstellen.
Durch eine Änderung der Landesverfassung erhielt der Petitionsausschuss in NRW 1969 erweiterte Rechte. Die Ausschussmitglieder haben zum Beispiel das Recht, in den Verwaltungsstellen des Landes alle entsprechenden Unterlagen einzusehen und die Behörden zu einem bestimmten Fall zu befragen. Sie dürfen auch Zeugen vernehmen und Sachverständige bestellen. Entscheidet der Ausschuss zugunsten des Bürgers, muss die Landesregierung für Abhilfe sorgen. Gerichtsurteile können aber nicht rückgängig gemacht werden.
Der Gesetzgeber, also der Landtag, hat durch den Petitionsausschuss die Möglichkeit zu kontrollieren, wie die von ihm beschlossenen Gesetze durch die Verwaltung ausgeführt werden. So können Unzulänglichkeiten aufgedeckt und Mängel abgestellt werden, und die Petition einer einzelne Bürgerin oder eines einzelnen Bürgers kann eine große Hilfe für alle sein.
