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Kuhmichel: Urteil des Verfassungsgerichtes ist Sieg für die Kommunen

Manfred Kuhmichel Manfred Kuhmichel: Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster ist ein Sieg für die Kommunen und die Demokratie

"Dies ist ein Sieg für die Kommunen in NRW. Das Urteil stärkt das hohe Gewicht und die Eigenständigkeit der kommunalen Politik." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Kuhmichel. Kuhmichel wertete die Niederlage der Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster als "schallende Ohrfeige" für die rot-grüne Oppositon. Denn mit diesem Urteil ist auch der durchsichtige Versuch von Frau Kraft und Frau Löhrmann gescheitert, das Verfassungsgericht in Münster für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. "Dafür bekunden wir den NRW-Verfassungsrichtern unseren Respekt."

Kuhmichel beurteilte den Versuch der SPD, das Gericht einmal mehr zum Austragungsort der politischen Auseinandersetzung zu machen, als ein Zeichen politischer Ideen- und Gestaltungslosigkeit. "Heute zeigt sich einmal mehr die Führungs- und Orientierungslosigkeit der NRW-SPD unter Frau Kraft."

Er freue sich mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aller Parteien, daß jetzt Klarheit darüber bestehe, daß die Kommunalwahlen in NRW am 30. August stattfinden und daß die Oberbürgermeister, die Bürgermeisters und die Landräte in einem Wahlgang gewählt werden. Kuhmichel abschließend: "Die CDU ist die NRW-Partei und die Kommunalpartei. Wir sind zuversichtlich, daß wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in NRW gewinnen."
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