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Aktuelles

Rüttgers: "Keine Zeit für Experimente!"

elefantenrunde-200pxIn der WDR-Wahlarena zur Landtagswahl stellten sich die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken einem repräsentativen Publikum. Die Zuschauer konnten vor Beginn der Sendung die für sie wichtigsten Themen definieren. Das Ergebnis: In der 90-minütigen Sendung wurde über Bildung, Arbeit und Haushalt lebhaft diskutiert.

Schule und Bildung

Zur Frage einer möglichen Schulreform wurden schnell die grundsätzlichen Unterschiede deutlich. Während SPD, Grüne und Linkspartei die bestehenden Schulen abschaffen und durch eine Einheitsschule ersetzen wollen, machte Rüttgers deutlich, dass dies nur um den Preis eines „Schulkriegs" zu haben sei. Leidtragende wären Kinder und Eltern. Rüttgers warnte, dass durch die rot-rot-grüne Einheitsschule die Spaltung der Gesellschaft drohe. FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart pflichtete Rüttgers bei und sprach sich ebenfalls gegen die Einheitsschule aus: „Wer die Axt an die Gymnasien legt, legt sie an den Wissenschaftsstandort Deutschland." Mit der CDU-geführten Landesregierung machte Bildung in den vergangenen fünf Jahren wieder Schule: mit 8.000 neuen Lehrerstellen, der Halbierung des Unterrichtsausfalls und dem Schwerpunkt individuelle Förderung.

Wirtschaft und Haushalt

Hart ging Rüttgers mit den Hartz-IV-Gesetzen ins Gericht. Er machte deutlich, dass gerade Rot-Grün Verantwortung für deren Fehlkonstruktion trage: „Wenn man Menschen an der Seite abstellt, ist das nicht in Ordnung." Es sei genügend Arbeit da, wichtig sei es vor allen Dingen, Alleinerziehenden durch mehr Kinderbetreuungsangebote die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Rüttgers erneuerte sein Bekenntnis zur Tarifautonomie. Er warnte vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Dieser hätte zur Folge, dass sich die Parteien künftig in Wahlkämpfen mit haltlosen Versprechen zur Steigerung der Mindestlöhne überbieten würden. Rüttgers: „Die Lohnhöhe soll auch weiter durch Arbeitnehmer und Gewerkschaften bestimmt werden und nicht losgelöst von der Konjunktur."

„Keine Zeit für Experimente"

Rüttgers betonte erneut, er werde keiner Steuersenkung zustimmen, die zur Folge habe, dass Schwimmbäder geschlossen oder Kindergärten nicht weiter ausgebaut würden. Er verwies auf die Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, die gerade in diesen Tagen an Dramatik zugenommen habe. Es sei jetzt keine Zeit für Experimente. Deutschland und Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland bräuchten stabile Verhältnisse. Rüttgers kündigte an, den von zwei Dritteln des Publikums befürworteten Konsolidierungskurs fortzusetzen.

Erneut keine Absage von Frau Kraft an rot-rot-grünes Bündnis

Erneut verpasste Frau Kraft die Gelegenheit, einem Bündnis mit der extremistischen Linkspartei eine klare Absage zu erteilen. Generalsekretär Andreas Krautscheid: „Die rot-rot-grüne Annäherung in den meisten Sachfragen ist offensichtlich. Ob bei der Schließung von Schulen, ob bei der ausufernden Staatsverschuldung oder bei der totalen Vernachlässigung der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Rot-Rot-Grün will zusammenarbeiten. Diese fatale Entscheidung werden die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens bestrafen."

Links:
Videostatement von Jürgen Rüttgers
zur "Elefantenrunde"
Krautscheid-Botschaft: Gestärkt in den Endspurt

 

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