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Aktuelles

Manfred Kuhmichel Mitglied des "Ständigen Ausschusses"

 

kuhmichel-b882ossib"Notparlament" überwacht die Regierung
Am 14. März hat sich in Nordrhein-Westfalen das Landesparlament aufgelöst. So wird es berichtet und es entspricht auch der Wahrheit. Dennoch ist bis zur Konstituierung des neuen Landtages nach der Wahl am 13. Mai die parlamentarische Vertretung nicht außer Kraft gesetzt.

Möglich ist dies durch den "Ständigen Ausschuss" nach Artikel 40 der Landesverfassung, der als "Notparlament" die Parlamentsgeschäfte weiterführt. In gleicher Weise wie das Parlament selbst hat der Sändige Ausschuss alle Kontroll- und Überwachungsfunktionen gegenüber der geschäftsführenden Regierung und gleiche Informationsansprüche. In dem gut 20 Personen umfassenden Ausschuss sind die politischen Verhältnisse des bisherigen Landtages konkret abgebildet. Diesem Gremium gehört auch Manfred Kuhmichel an.

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