• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Aktuelles

SPD hat in der Haushaltspolitik versagt

km-redeFrau Kraft hat von Beginn an programmatisch ihre Bereitschaft erklärt, die Schuldenlast des Landes weiter zu erhöhen. Sie hat sich in ihrer Regierungserklärung vom 15. September 2010 „offen und selbstbewusst" für neue Schulden und gegen eine „Politik des Rotstifts" erklärt. Sie war bereit, für die Neuverschuldung gegebenenfalls auch die Verfassung zu brechen. Sie hatte nie die wirkliche Absicht, sich an der Schuldenbremse zu orientieren. Ihr Finanzminister Walter-Borjans hat zu Beginn der Regierungszeit erklärt, dass er in der Schuldenbremse eine Art Selbstentmündigung der Politik sieht.
Die in Europa mittlerweile einzigartige Bereitschaft zu einer Politik neuer Schulden und die Bereitschaft, dafür die Verfassung zu brechen: das sind die tieferen Gründe für das Ende der Regierung Kraft.

Es gehört zu den erschreckenden Einsichten der vergangenen Monate, dass die Grünen diese Politik mitgetragen haben. Die Grünen standen einmal für Nachhaltigkeit. Würden sie zu ihren eigenen Prinzipien heute noch stehen, dann müssten sie sich für ihre Mittäterschaft in der Regierung Kraft in Grund und Boden schämen. Stattdessen wünschen sie sich die weitere Zusammenarbeit mit der Schuldenkönigin.

Wir haben als CDU-Fraktion eine glasklare Linie der Konsolidierung vertreten. Nie wieder darf es in Nordrhein-Westfalen eine Regierung geben, die das Schuldenmachen zum Programm erhebt. Nordrhein-Westfalen hat 133 Milliarden Euro Schulden und weist ein jährliches strukturelles Defizit von über 5 Milliarden Euro auf.

Mit unserer Alternative zum rot-grünen Haushaltentwurf sind wir auf dem richtigen Weg.

Wir wollen

♦ die unbedingte Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse.

♦ die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen.

♦ die Neuverschuldung des Jahres 2012 in acht Jahresschritten auf Null zurückführen.

♦ ehrliche Haushalte, das bedeutet Ausgabepositionen realistisch und Steuereinnahmen vorsichtig schätzen.

♦ Haushalte, die den Anforderungen der Schuldenbremse genügen und dennoch erhebliche Mehrausgaben für Kommunen und Bildung zulassen.

Nordrhein-Westfalen hat etwas Besseres verdient als die Regierung Kraft. Arbeiten wir daran, dass unser Land eine bessere Regierung bekommt! Dann ist unsere Fraktionsarbeit, die am vergangenen Mittwoch einen großen Erfolg hatte, endgültig erfolgreich. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

© CDU Musterverband 2017 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND