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Aktuelles

Frau Kraft und das Projekt rot-grüne Minderheitsregierung sind gescheitert

laumann_landtagIn 2. Lesung wurde Frau Krafts Schuldenhaushalt zum Dokument ihres Scheiterns:  Bei der Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Haushaltsgesetzes 2012 fand der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit. Er  wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt. Damit wurde auch das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung besiegelt.

In der vorhergehenden Haushaltsdebatte  hatte Fraktionschef Karl-Josef Laumann (Foto) stellvertretend für die 67 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Landtag erklärt: „Frau Ministerpräsidentin, Sie haben von Anfang an keinen ehrlichen Haushalt vorgelegt, weil Sie von Anfang an wussten, dass Sie für einen ehrlichen Haushalt in diesem Landtag keine Mehrheit finden.

Der Haushaltsentwurf 2012 ist auf der Einnahmeseite überzeichnet. Nur das Land Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass in diesem Jahr die Steuereinnahmen um 7 Prozent zunehmen; alle anderen Bundesländer rechnen mit maximal 5 Prozent. Das macht bereits eine Milliarde Euro aus, die sich in die Tasche lügen.

Des Weiteren haben Sie im Haushalt eine zwingende Ausgabe auf der Ausgabenseite nicht aufgeführt: Sie wissen, dass wir im vergangenen Jahr hier im Landtag die Eckpunkte zur Restrukturierung der WestLB verabschiedet haben. Sie sind von der Regierung in einem Vertrag zwischen dem Bund, den Sparkassen und den Landesbanken paraphiert. Darin steht, dass eine Milliarde am 30. Juli für die WestLB zur Verfügung zu stellen ist. Auch in diesem Punkt ist der Haushalt unehrlich.

Wenn Sie heute für Ihren Haushalt keine Mehrheit haben, dann ist das das Dokument des Scheiterns einer unsoliden Finanzpolitik. Es ist das Dokument des Scheiterns, für das, was Sie präventive Finanzpolitik genannt haben.

Wir werden die Wähler vor die Frage stellen, ob sie eine Landesregierung wollen, die konsolidiert, die eine Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen einhalten will, oder eine Landesregierung, die wie Sie eine Schuldenbremse als Entmündigung von Politik bezeichnet hat.

Und diese Auseinandersetzung werden wir in aller Sachlichkeit, aber auch in aller Deutlichkeit führen. Deswegen ist für meine Fraktion völlig klar: Wenn es heute für den Einzelplan 03 keine Mehrheit geben sollte, werden wir die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags beantragen."

Nach einer mehrstündigen Sitzungsunterbrechung trat der Landtag von Nordrhein-Westfalen schließlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen, um seine eigene Auflösung zu beschließen. Mit dem einstimmigen Beschluss endete um 17.17 Uhr die 15. Legislaturperiode des nordrhein-westfälischen Landtags.

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