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Aktuelles

Verantwortung statt Verschuldung

presse-7637_kuhmichel_manfred Die rot-grüne Minderheitsregierung ist mit ihrer Schuldenpolitik vor Gericht und politisch gescheitert. Als erste Regierungschefin und im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten hat Frau Kraft eine Politik der Verschuldung offensiv zu ihrem Regierungsprinzip erklärt. Damit hat sie Nordrhein-Westfalen die Rote Laterne in der bundesweiten Schuldenstatistik eingehandelt. Nachdem sie für ihre Politik im Landtag keine Mehrheit mehr gefunden hat, war ihre Regierung am Ende.
Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.

DIE CDU STEHT FÜR:
Eine solide Haushaltspolitik aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen
Die CDU-geführte Landesregierung hat von 2005 bis 2010 gezeigt, dass es möglich ist, den Haushalt erfolgreich zu konsolidieren und gleichzeitig das Land mit zielgerichteten Zukunftsinvestitionen voranzubringen. Zum ersten Mal seit Anfang der 70er Jahre hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008 mehr Geld eingenommen als ausgegeben.

Die Verankerung einer Schuldenbremse in der nordrhein-westfälischen Verfassung
Deutschland hat Dank der CDU die Schuldenbremse gezogen. Viele Bundesländer haben bereits eine Schuldenbremse in ihre Landesverfassung aufgenommen. Auch in 25 EU-Staaten wird sie eingeführt. Nur die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sie bisher blockiert. Wir werden dafür sorgen, dass auch unser Land die Schuldenbremse bekommt - zur Not mit Hilfe eines Volksbegehrens.

Eine klare Prioritätensetzung für Investitionen in die Zukunft unserer Kinder
Optimale Startchancen für unsere Kinder sind die beste Investition in die Zukunft. Eine moderne Familienpolitik erfordert ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot. Der Ausbau der „U3-Plätze" hat für uns höchste Priorität. Um den Rechtsanspruch auf einen U3-Platz ab August 2013 erfüllen zu können, werden wir den Haushaltsansatz um 81 Mio. € erhöhen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass für den doppelten Abiturjahrgang 2013 ausreichend viele Studienplätze zur Verfügung stehen.

BEI DER LANDTAGSWAHL AM 13. MAI GEHT ES UM ENE WICHTIGE POLITISCHE WEICHENSTELLUNG IN UNSEREM LAND.

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