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Aktuelles

Finanzminister Linssen in Burgaltendorf

NRW-Finanzminister Dr. Helmut LinssenAuch in diesem Jahr galt: gut 300 Zuhörer und ein prominenter Redner, das ist der CDU Neujahrstreffen in Burgaltendorf. Das war in diesem Jahr nicht anders, Gastredner war diesmal der Landesfinanzminister Dr. Helmut Linssen. In seiner mit viel Beifall bedachten Rede führte er u. a. aus:

Unzweifelhaft kann sich ein Land wie Nordrhein-Westfalen den Folgen der Krise nicht entziehen. Gegen dramatisch einbrechende Steuereinnahmen und zwei Konjunkturpakete des Bundes mit einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro kann man in einer solchen Situation nicht ansparen. Es wäre auch ökonomisch falsch. Die Folge ist allerdings ein sprunghafter Anstieg der Nettoneuverschuldung des Landes in diesem und im kommenden Jahr gegenüber 2008.

Würde ein Land wie Nordrhein-Westfalen auf einen Schlag 5,5 Milliarden Euro im Haushalt streichen, um den 2008 mühsam erreichten Stand zu halten, ginge dies in ganz erheblichem Umfang auch zu Lasten von Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Eine Erosion dieser besonders zukunftsrelevanten Strukturen des Staates kann niemand ernsthaft wollen. Der Staat würde die Krise damit weiter verschärfen. Gerade in konjunkturell instabilen Zeiten muss daher von den öffentlichen Haushalten Planungssicherheit für die für unser Land zukünftig besonders wichtigen Bereiche ausgehen. Der Haushalt 2010 setzt hier die richtigen Zeichen, damit das Land gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Wir erhöhen deshalb den Ansatz für das Kinderbildungsgesetz um weitere 81,5 Millionen Euro. 2007 haben wir 819 Millionen Euro für die Kitas ausgegeben, 2010 werden es fast 1,3 Milliarden Euro sein. Und so etwas diffamiert die Opposition als „Spargesetz". Wir verbessern mit unserer Politik die Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bauen wir in 2010 um 14.500 Plätze auf 100.500 aus. Damit steigern wir die Betreuungsquote in nur einer Legislaturperiode von 3 auf 22 Prozent.

Wir schaffen mit dem Haushalt 2010 insgesamt 920 zusätzliche Lehrerstellen und weitere 39 Stellenäquivalente bei den Ersatzschulen. Bis zum Schuljahr 2010/2011 stellen wir damit in nur einer Legislaturperiode 7.874 zusätzliche Lehrerstellen für individuelle Förderung, gegen Unterrichtsausfall sowie den Ausbau von Ganztagsschulen bereit.

Wir etatisieren für 2010 zusätzliche 95 Millionen Euro für den Ausbau des Ganztagsschulbetriebs. Damit wird jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt Realschulen und Gymnasien zu gebundenen Ganztagsschulen umwandeln können.

Wir fördern die Innovationskraft unseres Landes. Im Haushalt 2010 liegt das Gesamtvolumen des Innovationsfonds bei 119,5 Millionen Euro. Davon sind 40 Millionen Euro für die Stärkung der Exzellenz in Wissenschaft, Forschung und Technologie bestimmt.

Wir gründen drei neue Fachhochschulen mit insgesamt 7.500 Studienplätzen, und zwar jeweils 2.500 in „Hamm-Lippstadt" und bei den Fachhochschulen „Rhein-Waal" in Kleve und Kamp-Lintfort sowie „Westliches Ruhrgebiet" in Mülheim und Bottrop.

Wir schaffen weitere 2.500 neue Studienplätze an acht bereits bestehenden Standorten. Außerdem gründen wir in Bochum die bundesweit erste Fachhochschule für Gesundheitsberufe, den Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen mit 1.000 neuen Studienplätzen.

Wir werden in den Jahren 2011 bis 2015 den Hochschulpakt II umsetzen und dafür insgesamt 1,8 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln bereit stellen.

Wir haben bis 2015 ein Programmvolumen von insgesamt 5 Milliarden Euro vorgesehen, um den von Rot-Grün verursachten Sanierungsstau an unseren Hochschulen beschleunigt abzubauen.

Diese konsequente Fortsetzung der Investitionen in politische Schwerpunkte ist das denkbar beste Konjunkturprogramm, das die Landesregierung auf den Weg bringen konnte. Damit sichern wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, wir gewährleisten Stabilität und stärken die Wachstums- und Innovationskraft unseres Landes. Sicherlich ist Stabilität nicht alles. Aber ohne Stabilität ist alles nichts.

Quelle: CDU Essen

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