MANFRED KUHMICHEL
 

Bundesvorstand beschließt Wahlaufruf

Im Mittelpunkt der Sitzung des Gremiums von CDU-Bundesvorstand und Präsidium stand der einstimmig beschlossene Wahlaufruf "CDU - Mut zur Verantwortung", mit dem unter anderem der Wahlkampe in Nordrhein-Westfalen nun offiziell begangen wird.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass "die CDU in der Bereitschaft" stünde,

Die rot-grüne Minderheitsregierung ist mit ihrer Schuldenpolitik vor Gericht und politisch gescheitert. Als erste Regierungschefin und im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten hat Frau Kraft eine Politik der Verschuldung offensiv zu ihrem Regierungsprinzip erklärt. Damit hat sie Nordrhein-Westfalen die Rote Laterne in der bundesweiten Schuldenstatistik eingehandelt. Nachdem sie für ihre Politik im Landtag keine Mehrheit mehr gefunden hat, war ihre Regierung am Ende.

Mit dem traditionellen Treffen in Theos Hütte wurde gestern der Wahlkampf des Kuhmichel-Teams eingeläutet. Wie schon in den vergangenen Wahlkämpfen, besteht das Kuhmichel-Team auch ca. 30-40 begeisterten junden Leuten, die trotz der Kurzfristigkeit des Wahlkampfes, mit vollem Einsatz dafür sorgen wollen, mit dem Sieg im Essener Süden den einzigen Direktwahlkreis der CDU im zentralen Ruhrgebiet zu verteidigen.

Insgesamt 59 Gesetze in 57 Plenarsitzungen hat das NRW-Parlament in seiner 15. Wahlperiode verabschiedet. Die Legislaturperiode war durch die Auflösung des Landtags am 14. März 2012 beendet worden.

Verabschiedet hat der Landtag NRW beispielsweise das Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts, das Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang, das Gesetz zur Wiedereinführung der