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Meldungen

Regierung Kraft hat die Hochschulen im Stich gelassen

li03s8kuhmichelcdu„Kein Kind zurücklassen". An diesem Leitsatz wollte Frau Kraft erkannt werden. Die Wahrheit ist: Auch hier hat sie versagt.
Die Regierung Kraft hat nichts zustande gebracht für eine Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität im Kita-Bereich, und sie hat nichts zustande gebracht für den U3-Ausbau. Nordrhein-Westfalen hängt hinterher.  Unser Land wird das gesetzliche 32-Prozent-Ziel bei den U3-Plätzen 2013 nicht erreichen (um von dem weit höher zu schätzenden wirklichen Bedarf zu schweigen). Dafür trägt Frau Kraft die politische Verantwortung.

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Manfred Kuhmichel Mitglied des "Ständigen Ausschusses"

 

kuhmichel-b882ossib"Notparlament" überwacht die Regierung
Am 14. März hat sich in Nordrhein-Westfalen das Landesparlament aufgelöst. So wird es berichtet und es entspricht auch der Wahrheit. Dennoch ist bis zur Konstituierung des neuen Landtages nach der Wahl am 13. Mai die parlamentarische Vertretung nicht außer Kraft gesetzt.

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NRW AKTUELL [2]: Neuwahlen am 13. Mai 2012

wappen_nrw_farbigAm Freitag, 16. März 2012, hat die Landesregierung festgelegt, dass die Landtagswahl am 13. Mai 2012 stattfindet Bis zum 10. April 2012 müssen die an der Wahl teilnehmenden Parteien der Landeswahlleiterin eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zusenden. 

Quelle: www.landtag.nrw.de

SPD hat in der Haushaltspolitik versagt

km-redeFrau Kraft hat von Beginn an programmatisch ihre Bereitschaft erklärt, die Schuldenlast des Landes weiter zu erhöhen. Sie hat sich in ihrer Regierungserklärung vom 15. September 2010 „offen und selbstbewusst" für neue Schulden und gegen eine „Politik des Rotstifts" erklärt. Sie war bereit, für die Neuverschuldung gegebenenfalls auch die Verfassung zu brechen. Sie hatte nie die wirkliche Absicht, sich an der Schuldenbremse zu orientieren.

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Rückenwind aus Berlin: Merkel kommt zu neun Terminen nach NRW

1116-merkel-220pxSprichwörtlicher Rückenwind kündigt sich für die CDU Nordrhein-Westfalen im anstehenden Landtagswahlkampf an: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu insgesamt neun Rednerauftritten in das bevölkerungsreichste Bundesland kommen und Norbert Röttgen und die NRW-CDU unterstützen.

Auch beim Wahlkampfauftakt, der am 16. April 2012 ab 17 Uhr in Münster stattfindet, wird Angela Merkel neben dem Spitzenkandidaten der NRW-CDU Norbert Röttgen als Hauptrednerin auftreten.

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