Meldungen
Regierung Kraft hat die Hochschulen im Stich gelassen
„Kein Kind zurücklassen". An diesem Leitsatz wollte Frau Kraft erkannt werden. Die Wahrheit ist: Auch hier hat sie versagt.Die Regierung Kraft hat nichts zustande gebracht für eine Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität im Kita-Bereich, und sie hat nichts zustande gebracht für den U3-Ausbau. Nordrhein-Westfalen hängt hinterher. Unser Land wird das gesetzliche 32-Prozent-Ziel bei den U3-Plätzen 2013 nicht erreichen (um von dem weit höher zu schätzenden wirklichen Bedarf zu schweigen). Dafür trägt Frau Kraft die politische Verantwortung.
Manfred Kuhmichel Mitglied des "Ständigen Ausschusses"
"Notparlament" überwacht die RegierungAm 14. März hat sich in Nordrhein-Westfalen das Landesparlament aufgelöst. So wird es berichtet und es entspricht auch der Wahrheit. Dennoch ist bis zur Konstituierung des neuen Landtages nach der Wahl am 13. Mai die parlamentarische Vertretung nicht außer Kraft gesetzt.
NRW AKTUELL [2]: Neuwahlen am 13. Mai 2012
Am Freitag, 16. März 2012, hat die Landesregierung festgelegt, dass die Landtagswahl am 13. Mai 2012 stattfindet Bis zum 10. April 2012 müssen die an der Wahl teilnehmenden Parteien der Landeswahlleiterin eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zusenden.
Quelle: www.landtag.nrw.de
SPD hat in der Haushaltspolitik versagt
Frau Kraft hat von Beginn an programmatisch ihre Bereitschaft erklärt, die Schuldenlast des Landes weiter zu erhöhen. Sie hat sich in ihrer Regierungserklärung vom 15. September 2010 „offen und selbstbewusst" für neue Schulden und gegen eine „Politik des Rotstifts" erklärt. Sie war bereit, für die Neuverschuldung gegebenenfalls auch die Verfassung zu brechen. Sie hatte nie die wirkliche Absicht, sich an der Schuldenbremse zu orientieren.
Rückenwind aus Berlin: Merkel kommt zu neun Terminen nach NRW
Sprichwörtlicher Rückenwind kündigt sich für die CDU Nordrhein-Westfalen im anstehenden Landtagswahlkampf an: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu insgesamt neun Rednerauftritten in das bevölkerungsreichste Bundesland kommen und Norbert Röttgen und die NRW-CDU unterstützen.
