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Meldungen

Frau Kraft und das Projekt rot-grüne Minderheitsregierung sind gescheitert

laumann_landtagIn 2. Lesung wurde Frau Krafts Schuldenhaushalt zum Dokument ihres Scheiterns:  Bei der Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Haushaltsgesetzes 2012 fand der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit. Er  wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt. Damit wurde auch das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung besiegelt.

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NRW AKTUELL [1]: Auflösung des Landtages

 

wappen_nrw_farbigMit dem 14. März 2012, 17:17 Uhr, ging die 15. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen zu Ende. Gemäß Artikel 35 der Landesverfassung hat sich das Parlament selbst aufgelöst. Dies geschah das erste Mal in der Geschichte unseres Bundeslandes. Beantragt hatten dies die Fraktionen

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NRW hat die Wahl

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Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert, Neuwahlen stehen an. Dabei hat NRW die Wahl: Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder? 
Mit diesem Slogan präsentierten am Mittwochmittag der Landesvorsitzende Norbert Röttgen, Generalsekretär Oliver Wittke und der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann vor dem Landtag ein erstes Plakatmotiv.
Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen kündigte an, ...

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Im Dialog mit Universität Duisburg-Essen

dialog_uni_essen Manfred Kuhmichel im Dialog mit dem Rektor der Universität Duisburg-Essen
- Positionierung zur aktuellen Hochschulpolitik -
 

Professor Dr. Ulrich Radtke, Rektor der Universität Duisburg-Essen, Dr. Olivia Jazwinski, Referentin des Rektors für Außenbeziehungen, sowie von der Essener CDU Franz-Josef Britz, Manfred Kuhmichel MdL und Dr. Bernhard Görgens suchten den Dialog zu aktuellen Fragen der Hochschulpolitik, hier u. a. zu den Studienbeiträgen und zum Hochschulfreiheitsgesetz sowie dem Renovierungsstand des Bibliotheksgebäudes.

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Schulkonsens in NRW ist erreicht

schulkonsens   Gut gelungen!
- Schulkonsens in NRW ist erreicht -
 

Der gestern erreichte Schulkonsens ist ein großer Erfolg für NRW. Damit haben wir Verlässlichkeit für Schüler, Eltern und Lehrer bis zum Jahr 2023 geschaffen. Inhaltlich haben wir ein Ergebnis erreicht, das wir mit voller Überzeugung vertreten können und das unsere Handschrift deutlich trägt. Diese wichtige Botschaft konnte der heimische Abgeordnete Manfred Kuhmichel gestern den 40 Essener Interessenten mitteilen, die im Rahmen der CDU Sommeraktion den Landtag besuchten.

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