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Finanzen

finanzen 2005 haben wir einen Schlussstrich gezogen unter einer unsozialen Politik zu Lasten zukünftiger Generationen. 39 Jahre SPD-geführte Regierungen hatten Nordrhein-Westfalen in die Schuldenfalle getrieben. Auf eine Höhe von über 112 Milliarden Euro türmte sich der Schuldenberg des Landes Ende 2005. Rot-Grün verdanken wir, dass unser Land in Form von Zinszahlungen heute mehr Geld zu den Banken trägt als es investieren kann. In den letzten Jahren haben wir unsere Haushaltspolitik daher konsequent auf das Ziel ausgeglichener Haushalte ausgerichtet. Darüber hinaus setzen wir bereits im Vorfeld Einnahmenkalkulationen vorsichtig an. Ohne die durch die Finanzmarktkrise notwendig gewordene Risikovorsorge hätten wir 2008 sogar mit einem Haushaltsüberschuss abschließen können - ein Ergebnis, das die SPD seit 1973 nicht mehr erreicht hat.

Die strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts ist und bleibt alternativlos. Allerdings zwingen uns realwirtschaftliche Gründe und infolge dessen die Konjunkturpakete dazu, kurzfristig höhere Schulden zu akzeptieren. Für das größte Bundesland Deutschlands ist dieser Schritt leider unumgänglich. Wir werden unser grundlegendes Ziel des Etatausgleichs aber nicht aus den Augen verlieren. Daher binden wir uns selbst mit einem Nachhaltigkeitsberichtswesen. Wir sind auf dem richtigen Weg und halten den Kurs. Wir sind davon überzeugt: Unser Land wird mit der CDU gestärkt aus der Krise hervorgehen.



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