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Frau Kraft und das Projekt rot-grüne Minderheitsregierung sind gescheitert

laumann_landtagIn 2. Lesung wurde Frau Krafts Schuldenhaushalt zum Dokument ihres Scheiterns:  Bei der Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Haushaltsgesetzes 2012 fand der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit. Er  wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt. Damit wurde auch das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung besiegelt.

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NRW AKTUELL [1]: Auflösung des Landtages

 

wappen_nrw_farbigMit dem 14. März 2012, 17:17 Uhr, ging die 15. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen zu Ende. Gemäß Artikel 35 der Landesverfassung hat sich das Parlament selbst aufgelöst. Dies geschah das erste Mal in der Geschichte unseres Bundeslandes. Beantragt hatten dies die Fraktionen

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NRW hat die Wahl

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Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert, Neuwahlen stehen an. Dabei hat NRW die Wahl: Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder? 
Mit diesem Slogan präsentierten am Mittwochmittag der Landesvorsitzende Norbert Röttgen, Generalsekretär Oliver Wittke und der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann vor dem Landtag ein erstes Plakatmotiv.
Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen kündigte an, ...

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Im Dialog mit Universität Duisburg-Essen

dialog_uni_essen Manfred Kuhmichel im Dialog mit dem Rektor der Universität Duisburg-Essen
- Positionierung zur aktuellen Hochschulpolitik -
 

Professor Dr. Ulrich Radtke, Rektor der Universität Duisburg-Essen, Dr. Olivia Jazwinski, Referentin des Rektors für Außenbeziehungen, sowie von der Essener CDU Franz-Josef Britz, Manfred Kuhmichel MdL und Dr. Bernhard Görgens suchten den Dialog zu aktuellen Fragen der Hochschulpolitik, hier u. a. zu den Studienbeiträgen und zum Hochschulfreiheitsgesetz sowie dem Renovierungsstand des Bibliotheksgebäudes.

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Schulkonsens in NRW ist erreicht

schulkonsens   Gut gelungen!
- Schulkonsens in NRW ist erreicht -
 

Der gestern erreichte Schulkonsens ist ein großer Erfolg für NRW. Damit haben wir Verlässlichkeit für Schüler, Eltern und Lehrer bis zum Jahr 2023 geschaffen. Inhaltlich haben wir ein Ergebnis erreicht, das wir mit voller Überzeugung vertreten können und das unsere Handschrift deutlich trägt. Diese wichtige Botschaft konnte der heimische Abgeordnete Manfred Kuhmichel gestern den 40 Essener Interessenten mitteilen, die im Rahmen der CDU Sommeraktion den Landtag besuchten.

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Parteitag der CDU-Essen: Führungsteam wurde neu gewählt

cdu_bild_9_106 Beim 122. Parteitag der Essener CDU wurde Franz-Josef Britz erneut mit einem deutlichen Ergebnis als Vorsitzender gewählt. Der engere Vorstand wird komplettiert durch Susanne Asche und Manfred Kuhmichel sowie Matthias Hauer, der erstmalig kandidierte. Dr. Bernhard Görgens wird weiterhin als Schatzmeister agieren.

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Erstes Jahr der 15. Wahlperiode des Landtags in Zahlen

1_jahr_landtag Am 9. Mai 2010 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ein neues Landesparlament gewählt, am 9. Juni 2010 hat sich der 15. Landtag konstituiert. Mit CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken sind fünf Fraktionen im Parlament vertreten. SPD und Grüne, die die Regierung tragen, fehlt mit gemeinsam 90 von 181 Mandaten zur Mehrheit im Landtag eine Stimme.  

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Keine Einheitsschule: Vielfalt fördert alle!

logovielfalt Unser Ziel: Gerechte Bildungschancen für alle

Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an. Wir müssen jedes einzelne Kind seinen Begabungen entsprechend fördern und fordern und so die unterschiedlichen Talente zur Entfaltung bringen. Und das geht am besten   

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Ein Jahr nach der Wahl: Bilanz einer Minderheitsregierung

versagt_in_nrw Planlos in Düsseldorf:  
Hannelore Kraft wurde am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt. Die grün-rote Minderheitsregierung hat einen Fehlstart hingelegt. Ihre bisherige Bilanz ist dürftig. Noch keine Regierung in Deutschland ist nach so kurzer Zeit entzaubert worden.

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Die CDU ist nicht allein:

bildung_wissenschaftFORSA-Umfrage: NRW-Bürger lehnen rot-grüne Schulpläne rigoros ab!

Mahnung von Eltern, Schulleitern und Lehrern: Kinder nicht zum Spielball unsinniger Strukturveränderungen machen!

Unmissverständlich dokumentiert eine aktuelle FORSA-Umfrage für Nordrhein-Westfalen, dass zentrale rot-grüne Schulvorstellungen von der Bevölkerung abgelehnt werden. 57 Prozent sprechen sich gegen eine Verlängerung der Schulzeit aus, 78 Prozent wollen ein Wahlrecht

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